Der Tagesspiegel: Union: Bezahlte Pflegezeit ist nicht realisierbar
Berlin (ots)
Berlin - Die Union hat den Plan von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Angehörigen beim Eintritt eines Pflegefalls bis zu zehn Tage bezahlten Urlaub zu gewähren, als unrealisierbar abgelehnt. Die Idee sei "sehr schön", sagte Unionsexperte Willi Zylajew (CDU) dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe), sie habe aber Ähnlichkeit mit der Forderung "Freibier für alle". "Adam Riese war offenbar noch nie in diesem Ministerium", so der CDU-Politiker. Wenn man pro Arbeitstag 150 Euro und pro Jahr 500 000 Fälle veranschlage, komme man für die bezahlte Pflegezeit bereits auf Kosten von 750 Millionen Euro. Hinzu kämen 780 Millionen Euro für die versprochene Bereitstellung von Pflegemanagern. Die vorgesehenen Pflegestützpunkte für jeweils 20 000 Einwohner verschlängen weitere 800 Millionen Euro. Damit wären von den für die Pflegereform vorgesehenen 2,5 Milliarden Euro bereits 2,3 Milliarden Euro verbraucht, sagte Zylajew. "Am Schluss finanzieren wir nur noch neue Bürokratie und für Demenzkranke und die versprochenenen Leistungsverbesserungen haben wir kein Geld mehr."
In den Eckpunkten der großen Koalition für die Pflegereform war die bezahlte Angehörigen-Freistellung für bis zu zehn Tage pro Jahr mit Anspruch auf Krankengeld lediglich als Prüfauftrag formuliert worden. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Marie-Luise Müller, nannte die bezahlte Freistellung einen "vom Grundsatz her richtigen Ansatz". Wenn Angehörige die Luft hätten, gute Pflege zu organisieren, könne manche vorschnelle Einweisung ins Pflegeheim vermieden werden, sagte sie dem "Tagesspiegel". Allerdings müsse die Verwendung der bezahlten Arbeitszeit dann auch kontrolliert werden.
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