Der Tagesspiegel: Kretschmann: Oettinger bringt Unordnung in den Föderalismus
Stuttgarter Grünen-Fraktionschef rügt bildungspolitische Vorstöße des Ko-Vorsitzenden der Reformkommission
Berlin (ots)
Der baden-württembergische Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann hat die jüngsten bildungspolitischen Vorstöße des Stuttgarter Ministerpräsidenten Günther Oettinger und von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) für Zentralabitur, einheitliche Abschlüsse an Haupt- und Realschulen und Einheitsbücher scharf kritisiert. Kretschmann, Mitglied der Föderalismuskommission II, rügte insbesondere die Forderung nach einem einheitlichen Zentralabitur im Zusammenhang mit Oettingers Rolle als Ko-Vorsitzender der Kommission: Es "widerspricht dem, was man in der ersten Stufe der Föderalismusreform beschlossen hat: im Bildungsbereich die Länder zu stärken, sie zu Bildungsstaaten zu machen. Damit haben die Länder wieder eine echte politische Existenzbegründung bekommen. Und dann kommt Oettinger mit einem unsinnigen Vorschlag, der nicht einmal mit seinem eigenen Kultusminister abgestimmt ist, und zieht das wieder in Zweifel." Oettinger vertrete in der Föderalismuskommission die Länderseite - "dass gerade er mit solch zentralistischen Vorschlägen kommt, finde ich schwer verständlich. Er soll Ordnung in die bundesstaatliche Verfassung bringen, macht aber genau das Gegenteil: Oettinger bringt Unordnung in den Föderalismus", sagte Kretschmann dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Nach Ansicht Kretschmanns würde das bundesweite Zentralabitur "einen riesenhaften bürokratischen Aufwand bedeuten", obwohl die Abiturnote insgesamt nicht mehr die frühere Bedeutung habe. "Völlig zu Recht setzt man heute verstärkt auf Eingangsprüfungen durch die Universitäten, und auch die Unternehmen schauen in Bewerbungsgesprächen nicht so sehr auf Schulnoten." Mit Blick auf die zusätzliche Forderung Schavans, auch für Haupt- und Realschulen einheitliche Prüfungen anzusteuern, sagte er: "Ich glaube, dass die Union ein bisschen dem Prüfungswahn anheim gefallen ist."
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