Der Tagesspiegel: De Maiziere betont vor Energiegipfel das Primat der Politik
Berlin (ots)
Kurz vor dem Energiegipfel hat Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU) das Primat der Politik bei der Formulierung von Zielen für die Energie- und Umweltpolitik hervorgehoben. Er sehe durchaus Chancen für eine Einigung mit der Industrie, sagte de Maiziere dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Er sei zuversichtlich, dass man sich auf "gemeinsame Verfahren" einigen könne, wie die Klimaziele der Bundesregierung erreicht werden können. Dabei wolle die Regierung die entscheidenden Akteure auf allen Ebenen einbinden. "Klar ist aber: Für politische Zielvorgaben und Gesetzespakete ist die Politik zuständig", betonte de Maiziere. "Zu dieser Verantwortung stehen wir."
Bundesregierung, Spitzen der Energiekonzerne und Verbraucherverbände wollen sich am Dienstag zum Energiegipfel treffen. Führende Vertreter der Energiewirtschaft warnen vor zusätzlichen Kostenbelastungen für die Industrie und werfen der Regierung vor, den Klimaschutz im Vergleich zu anderen Zielen wie Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähiger Energie für die Wirtschaft überzubewerten.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell