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Der Tagesspiegel: Regierung spricht von "völliger Aufgabe" der Bonner Dienstsitze einiger Bundesministerien

Berlin (ots) - Berlin. Die Bundesregierung erwartet, dass in Zukunft etliche Ministerien ganz auf ihren Bonner Zweitstandort verzichten werden. In einem Brief an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), der dem "Tagesspiegel" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt, schreibt der Staatssekretär im Finanzministerium, Werner Gatzer: "Organisatorische Maßnahmen können bei den Bundesministerien, die ihren Sitz in Berlin genommen haben (sog. Berlin-Ressorts), im Einzelfall dazu führen, dass ein zweiter Dienstsitz in Bonn nicht mehr zu rechtfertigen und somit aufzugeben wäre." Das Berlin-Bonn-Gesetz, das nach der Hauptstadtentscheidung zugunsten Berlins die Aufteilung der Ministerien regelte, enthalte dazu lediglich eine Soll-Vorschrift. "Eine Abweichung von dieser Soll-Vorschrift dürfte mit der geltenden gesetzlichen Regelung vereinbar sein", heißt es in dem Brief des Staatssekretärs. Sein Ministerium wird von Peer Steinbrück geführt, dem früheren Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen, das größte Bundesland, leistet bisher den heftigsten Widerstand gegen Änderungen am Berlin-Bonn-Gesetz. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-573 oder -295. Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: 030-260 09-308 Fax: 030-260 09-622 cvd@tagesspiegel.de   Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell

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