Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

Bauindustrie warnt: DB AG kann Investitionsprogramm 2002 nicht umsetzen! - Appell an Verkehrspolitiker: "Schubladenprogramme" vorbereiten! - Brückensanierung in Angriff nehmen!

    Berlin (ots) - "Die Auftragsentwicklung im deutschen
Eisenbahnoberbau deutet darauf hin, dass die Deutsche Bahn AG auch in
diesem Jahr die ihr vom Bund zur Verfügung gestellten
Investitionsmittel nicht verbauen kann". Diese Befürchtung äußerte
heute in Berlin das Mitglied des Präsidiums und
mittelstandspolitische Sprecher des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie, Dipl.-Ing. Helmut Echterhoff, im Anschluss an eine
Veranstaltung zur "Instandhaltungskrise der Verkehrsinfrastruktur in
Deutschland" in Berlin. Echterhoff forderte deshalb die Mitglieder
des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages auf, die Umsetzung
des DB-Investitionsprogramms genau im Auge zu behalten. Echterhoff:
"Notfalls müssen schon jetzt ‚Schubladenprogramme' zur Umschichtung
freier Investitionsmittel in Straßen- oder Brückensanierungsprojekte
vorbereitet werden."
    
    Auf keinen Fall dürfe der Verkehrsausschuss zulassen, dass wie im
vergangenen Jahr Investitionsmittel in Höhe von mehreren hundert Mio.
Euro verfallen, forderte Echterhoff. Damals hatte die Deutsche Bahn
AG 735 Mio. Euro an Bundesfinanzminister Eichel zurückgeben müssen.
Die Umschichtung dieser freien Haushaltsmittel in Verkehrsprojekte
auf der Straße war im Bundestag am Widerstand der "grünen" Haushälter
gescheitert. Echterhoff: "In der Situation der Baukrise und des
Investitionsstaus in fast allen Verkehrsbereichen war das ein
volkswirtschaftlicher Unsinn, der kaum noch zu überbieten ist."
    
    Die Ursache für die Umsetzungsprobleme sieht Echterhoff
unverändert in den Planungsproblemen der Deutschen Bahn AG. Mit der
Verabschiedung des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung
im Herbst 2000 habe die DB AG zwar einen "Finanzierungssteilpass" zur
Sanierung des Bestandsnetzes erhalten. Die Umsetzung dieses Programms
sei jedoch daran gescheitert, dass die Bahn keine Planungsvorräte
gebildet und Planungskapazitäten abgebaut habe. Inzwischen sei zwar
vieles geschehen, um diese Planungslücke zu schließen; die
eingeleiteten Maßnahmen reichten jedoch noch nicht aus, um die
Umsetzung des Investitionsprogramms für 2002 sicherzustellen.
    
    Die freien Investitionsmittel sollte die Bundesregierung für ein
Brückensanierungsprogramm im Netz der Bundesfernstraßen nutzen,
schlägt Echterhoff vor. Echterhoff verwies in diesem Zusammenhang auf
den letzten Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofes zur Haushalts-
und Wirtschaftsführung der Bundesregierung, in dem die Behörde dem
BMVBW vorgeworfen hatte, Aufgaben bei der Brückenerhaltung nur
unzureichend zu erfüllen. Dem BMVBW hatten die Rechnungsprüfer
vorgerechnet, dass einem jährlichen Erhaltungsaufwand von 350 bis 450
Mio. Euro lediglich Erhaltungsausgaben von knapp 200 Mio. Euro
gegenüberstehen. Echterhoff: "Wir müssen jetzt handeln. Es darf nicht
sein, dass es am Ende des Haushaltsjahres wieder heißt, dass
Umschichtungen aus haushaltsrechtlichen Gründen leider nicht mehr
möglich sind.
    
ots Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
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