Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

Deutsche Bauindustrie: Nein zur "Blauen Plakette"

Berlin (ots) - "Umweltpolitiker lassen in Deutschland einmal mehr jedes Augenmaß vermissen. Mit der Einführung einer "Blauen Plakette" für Dieselfahrzeuge werden künftig praktisch alle Baufahrzeuge aus unseren Innenstädten ausgesperrt." Mit diesen Worten kritisierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper die Pläne des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) in Zusammenarbeit mit den Umwelt- und Verkehrsministerien der Länder, bis zum Herbst 2016 eine "Blaue Plakette" für Dieselkraftfahrzeuge einzuführen. Eine Einfahrerlaubnis für Innenstädte sollen künftig nur noch Fahrzeuge erhalten, die die Euro-6-Norm erfüllen, also in der Regel Modelle ab dem Baujahr 2015. Knipper: "Was der Politik dabei wohl entgangen ist: Derzeit erfüllen gerade einmal 3 % der Lastkraftwagen die Euro-6-Norm. Mehr noch: Nach heutigem Stand ist noch nicht einmal sichergestellt, dass die derzeit am Markt erhältlichen Euro-6-Modelle den Anforderungen der Blauen Plakette gerecht werden können."

Den Umwelt- und Verkehrsministerium empfiehlt Knipper den "umweltpolitischen Schnellschuss" noch einmal zu überdenken. Derzeit bestehe der Fuhrpark der Bauunternehmen zu 90 % aus Dieselfahrzeugen, ein rascher Austausch würde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der meisten Unternehmen überfordern. Auch die Nachrüstung des Fahrzeugbestandes sei wenig realistisch, Umrüstungskosten von 10.000 Euro pro Lastkraftwagen und mehr seien für viele Unternehmen nicht zu "stemmen". De facto käme die Einführung der Plakette für viele Unternehmen einem Arbeitsverbot für Innenstädte gleich.

Die Bauindustrie teile zwar die Auffassung des BMUB, dass die deutschen Innenstädte von NO2-Belastungen entlastet werden müssten, ergänzte Knipper. Die Politik sollte aber bei allem umweltpolitischen Enthusiasmus auch berücksichtigen, dass Unternehmen auf Planungs- und Investitionssicherheit angewiesen sind. Knipper: "Was wir brauchen, sind zumindest angemessene Übergangsfristen. Politischen Aktionismus zu Lasten der Bauunternehmen lehnen wir ab."

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