Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

Deutsche Bauwirtschaft zum Koalitionsvertrag: Mietpreisbremse belastet Investitionen in den Wohnungsbau - Verkehrswege weiter unterfinanziert

Berlin (ots) - "Unsere Erwartungen für den Wohnungsbau sind durch den Koalitionsvertrag weitgehend enttäuscht worden. Anscheinend herrscht in der Bundespolitik die Meinung vor, dass man angesichts der aktuell hohen Genehmigungs- und Fertigstellungszahlen neue Belastungen für potentielle Investoren beschließen kann, ohne größere negative Auswirkungen befürchten zu müssen." Dies erklärten die Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr.-Ing. E.h. Thomas Bauer und Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz zum Jahresauftakt heute in Berlin.

"Unsere Kritik bezieht sich in erster Linie auf die geplante Mietpreisbremse", erläuterte Bauer. Angesichts stark steigender Neuvertrags- und Bestandsmieten sehe der Koalitionsvertrag Obergrenzen für Mieterhöhungen vor. Dabei werde allerdings übersehen, dass sich der Mietanstieg auf wenige Großstädte und auch dort nur auf die besseren Lagen beschränke. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass die Begrenzung der Mieterhöhungen nur die bestehende Unterversorgung mit Wohnraum in den Ballungsgebieten zementiere. "Nach wie vor gilt: Mieterhöhungen werden am besten durch eine Ausweitung der Neubautätigkeit bekämpft. Die Erhöhung der Absetzung für Abnutzung (AfA) von zwei auf vier Prozent würde hierzu wichtige Impulse geben", argumentierte Bauer weiter. Auch das Thema Ersatzneubau werde im Koalitionsvertrag mit keinem Wort erwähnt. Es sei unstrittig, dass Millionen von Wohnungen in Deutschland, vor allem aus den 50er und 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts, unter wirtschaftlichen Erwägungen nicht sanierungswürdig seien. "Da die bisherigen Fördermaßnahmen diesen Tatbestand ausklammern, haben wir gefordert, den Ersatzneubau in den Förderkatalog der KfW aufzunehmen."

"Auch bei den Investitionen des Bundes in die Verkehrswege sind unsere Erwartungen bei Weitem nicht erfüllt worden", ergänzte Loewenstein. "Im Wahlkampf war es unter den Parteien unstrittig, dass die Investitionen auf allen Gebietskörperschaftsebenen bei Weitem nicht ausreichend sind, um die Verkehrswege adäquat zu erhalten und auch die notwendigen Neubaumaßnahmen zu stemmen." Dies zeige sich auch in der breiten Akzeptanz für die Ergebnisse der Daehre-Kommission. Diese habe Ende 2012 festgestellt, dass der Ersatz- und Nachholbedarf bundesweit bei jährlich 7,2 Mrd. Euro liege und das für eine Dauer von 15 Jahren. Allein für den Bund sei eine jährliche Unterfinanzierung von mindestens 3 Mrd. Euro festgestellt worden. Dies decke sich auch mit den Forderungen des früheren Bundesverkehrsministers Dr. Peter Ramsauer, der eine Aufstockung der Investitionslinie Verkehr (10,7 Mrd. Euro im Haushaltsjahr 2013) auf 14 Mrd. Euro gefordert habe.

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