Atomkraftwerk Brunsbüttel: Deutsche Umwelthilfe zieht gegen Informationsblockade vor Gericht
Berlin, 28. Dezember 2006 (ots)
Umweltschützer wollen beim Verwaltungsgericht Schleswig sofortige Herausgabe der Schwachstellenliste des AKW Brunsbüttel erzwingen - Ministerin Trauernicht (SPD) Eindruck der "Komplizenschaft mit Vattenfall" vorgeworfen - EU-Umweltinformationsrichtlinie droht ins Leere zu laufen Nach monatelangen vergeblichen Bemühungen, eine Liste mit "hunderten offener Punkte" im Zusammenhang mit der Sicherheit des umstrittenen Atomkraftwerks Brunsbüttel zu erhalten, sucht die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) nun Hilfe beim Verwaltungsgericht Schleswig. Die Richter sollen verfügen, dass die der DUH vom Kieler Sozialministerium in einem Beschluss von Anfang November grundsätzlich zugebilligte Einsicht in die so genannte Schwachstellenliste sofort und nicht erst in mehreren Jahren gewährt wird. Die Kieler Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) hatte die von der DUH beantragte "sofortige Vollziehung" am 7. Dezember verweigert, obwohl Vattenfall in dem Verfahren keine konkreten Geheimhaltungsgründe für die seit Monaten andauernde Informationsblockade vorgetragen hatte. "Uns bleibt keine andere Wahl, als die Gerichte zu bemühen, weil die Öffentlichkeit offensichtlich in einer jahrelangen Hängepartie bewusst in Unkenntnis über den wahren Sicherheitszustand des Altreaktors Brunsbüttel gehalten werden soll", erläuterte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake den Schritt seiner Organisation. "Es geht in dieser Auseinandersetzung um die Sicherheit der Bevölkerung vor den Risiken der Atomenergie, aber es geht auch darum, ob die EU-Umweltinformationsrichtlinie im Schulterschluss eines Konzerns und einer Landesministerin faktisch ausgehebelt werden darf. Das wollen wir grundsätzlich geklärt haben." Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine inzwischen fünfeinhalb Jahre zurückliegende, im Atomgesetz vorgeschriebene Sicherheitsüberprüfung des umstrittenen Siedewasserreaktors an der Elbe. Im Verlauf der Untersuchung hatten sich nach dem Eingeständnis der für die Sicherheit der Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein zuständigen Ministerin Trauernicht hunderte offene Punkte ergeben haben, die bis zum heutigen Tag nicht geklärt sind. Seit Ende August verlangt die DUH die Herausgabe der Liste und beruft sich dabei auf die EU-Umweltinformationsrichtlinie, in deren Begründung ausdrücklich festgelegt ist, dass die Informationen "so rasch wie möglich und innerhalb einer angemessenen Frist zugänglich gemacht" werden müssen. Ministerin Trauernicht hatte dem DUH-Antrag Anfang November zwar grundsätzlich zugestimmt, sich aber nach einer Klage des Brunsbüttel-Betreibers Vattenfall geweigert, die sofortige Vollziehung der Aktenherausgabe anzuordnen. Nach ähnlichen Erfahrungen der Umweltorganisation Greenpeace kann das im Ergebnis eine jahrelange Verzögerung bedeuten, die sogar über das vorgesehene Stilllegungsdatum des Brunsbüttel-Reaktors im Jahr 2008/2009 hinausreichen würde. "Ministerin Trauernicht ist verantwortlich dafür, dass Sicherheitsdefizite, von denen niemand weiß, wie gravierend sie sind, nach mehr als fünf Jahren immer noch nicht behoben wurden. Das allein ist ein Skandal. Wenn sie nun die Information der Öffentlichkeit (weiter) zu verzögern sucht, dann liegt der Verdacht einer Komplizenschaft mit Vattenfall nahe", sagte Cornelia Ziehm, die Leiterin Verbraucherschutz und Recht der DUH. Die Umweltorganisation vermutet, dass die Veröffentlichung der Sicherheitsdefizite über Jahre hinausgezögert wurde, um Vattenfall teure Nachrüstinvestitionen vor der bevorstehenden Stilllegung des Meilers zu ersparen. Dazu passe auch die von leitenden Mitarbeitern in Brunsbüttel erklärte Bereitschaft, beispielsweise die Sicherheitsleittechnik des Reaktors dann - und anscheinend nur dann - umfangreich nachzurüsten, wenn der Staat einer Laufzeitverlängerung von mindestens etlichen Jahren zustimme. "Nach solchen Aussagen stellt sich zum wiederholten Mal die Frage, ob das Versprechen ´Sicherheit geht vor Wirtschaftlichkeit` in Brunsbüttel noch gilt. Wir haben immer gesagt, wenn die Schwachstellenliste so harmlos ist, wie Vattenfall glauben machen möchte, dann stellt sich Frage, warum aus ihr seit Monaten ein Staatsgeheimnis gemacht wird", sagte Baake. Wenn sich allerdings herausstelle, dass die Liste "gravierende Sicherheitsdefizite enthält, dann steht die Kieler Atomaufsicht im Feuer, weil sie die Probleme mehr als fünf Jahre lang hat schleifen lassen."
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