Ensdorf ist überall!
Berlin (ots)
Deutsche Umwelthilfe gratuliert Bürgern der saarländischen Gemeinde zur wegweisenden Entscheidung gegen das RWE-Kohlekraftwerk - DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake: "Ein beeindruckender Sieg der Vernunft und der Demokratie" - Nationale Klimaschutzbewegung nimmt Gestalt an
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat den Bürgerinnen und Bürgern der saarländischen Gemeinde Ensdorf zu ihrer eindeutigen Entscheidung gegen das geplante 1600-Megawatt-Kohlekraftwerk des Energieriesen RWE gratuliert. Die Abstimmung sei von nicht zu unterschätzender bundesweiter Bedeutung, weil damit erstmals einer der großen vier Stromkonzerne zur Aufgabe seiner "klimafeindlichen Weiter-so-Strategie" gezwungen werde.
"Dieser mit überwältigender Mehrheit gefällte Bürgerentscheid wird später einmal als Startschuss für die deutsche Klimaschutzbewegung gefeiert werden. Es ist ein beeindruckender Sieg der Vernunft und der Demokratie. Ensdorf ist überall!", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake unter Verweis auf die zahlreichen Initiativen gegen etwa zwei Dutzend vergleichbarer Kraftwerksprojekte in ganz Deutschland.
Mitte der siebziger Jahre hätten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wyhl am Kaiserstuhl erstmals den Bau eines Atomkraftwerks verhindert und seien so zur Vorhut der Anti-AKW-Bewegung geworden. Ähnliches könne jetzt den Ensdorfern widerfahren, die mit einer beeindruckenden demokratischen Mehrheit den übermächtigen RWE-Konzern in die Knie gezwungen hätten. Baake forderte die CDU-Landesregierung in Saarbrücken auf, aus dem eindeutigen Bürgervotum die Konsequenzen zu ziehen und auf eine Klimaschutzpolitik umzuschwenken, die diesen Namen verdient. Den Essener RWE-Konzern warnte Baake davor, nun als eine Art Strafaktion gegen die Saarländer, das bestehende Uralt-Kraftwerk in Ensdorf länger als notwendig am Netz zu halten. Klimafreundliche Alternativen - wie ein kraft-wärme-gekoppeltes Gaskraftwerk - seien möglich. Wenn RWE sich ganz aus der Kraftwerksplanung im Saarland zurückziehe, würden andere in die Bresche springen.
Die Ensdorfer hatten sich in einem Bürgerentscheid - in dem es formal um den wegen des RWE-Kraftwerks zu ändernden Flächennutzungsplan ging - mit über 70 Prozent gegen den Kraftwerksneubau ausgesprochen. Dazu hatte der Gemeinderat, der das Projekt mehrheitlich befürwortete, ein Quorum von zwei Dritteln der Stimmberechtigten festgelegt, das mit einer Abstimmungsbeteiligung von etwa 70 Prozent ebenfalls klar übertroffen wurde. Die DUH hatte kürzlich vorgerechnet, dass das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, mit dem Bau neuer Kohlekraftwerke nicht vereinbar sei.
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