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Straubinger Tagblatt: EU-Flüchtlingspolitik: Nationale Lösungen greifen nicht

Straubing (ots) - Die ewigen Nein-Sager im Osten, die sich nach wie vor gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren, bleiben bei ihrem Motto, durch Mehrheitsrecht gefasste Beschlüsse nicht mittragen zu wollen, wenn sie ihnen nicht passen. Doch wenn Haushaltskommissar Günther Oettinger seinen Vorschlag durchsetzen kann, im neuen Haushalt ab 2019 Gelder aus Fonds nur dann fließen zu lassen, wenn die Mitgliedstaaten sich auch entsprechend in die Gemeinschaft einbringen, dürfen sie sich nicht wundern. Denn einerseits die Hand aufhalten, wenn es um den Ausbau der eigenen Infrastruktur geht, und andererseits die Arme verschränken, wenn Hilfe gebraucht wird, passt nicht zur Idee, mit der die EU einst gegründet wurde. Die Flüchtlingskrise hat gezeigt, dass nationalstaatliche Lösungen nicht greifen, sondern das Chaos nur noch vergrößern.

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