Deutsche Stiftung Eigentum

Ohne privates Wohneigentum keine sozialverantwortliche Wohnungspolitik

Berlin (ots) - Dr. Hermann Otto Solms, Vorsitzender des Stiftungsrates der Deutschen Stiftung Eigentum, forderte am Dienstag in Berlin anlässlich der Übergabe des 11. Bandes der Bibliothek des Eigentums zum Thema "WOHNEIGENTUM" an den Deutschen Bundestag den Erhalt der Eigentümerrechte ein.

"Gerade beim WOHNEIGENTUM sieht man aktuell die Gefährdung der verfassungsrechtlich geschützten Eigentumsgarantie. Verfügungsbeschränkungen, Auflagen und Steuern schränken den Schutz des individuellen und unternehmerischen Eigentums immer weiter ein und deshalb droht die Ausgewogenheit zwischen Sozialpflichtigkeit und Verfügungsfreiheit zu kippen. Wenn der Staat durch Gesetze und Verordnungen (Mietpreisbremse, Zweckentfremdungsverbote, Erhöhung der Grunderwerbs- und Grundsteuer, energetische Auflagen) den Eigentumsbestand und die Eigentumsbildung gefährdet, verstößt er nicht nur gegen das berechtigte Interesse des Eigentümers sein Eigentum wirtschaftlich zu nutzen, sondern verhindert auch die Versorgung der Bevölkerung mit bedarfsgerechtem und bezahlbarem Wohnraum.

Man fragt sich, was sich die Politik dabei denkt, zu privaten Investitionen in die Altersvorsorge aufzurufen und im gleichen Zug die inflationssichere Anlage in Immobilien zu erschweren?"

Dr. Oskar Schneider, ehemaliger Bundesbauminister unter Helmut Kohl, bestärkte in seinem Festvortrag "Eigentumsgarantie und Wohnungspolitik" die Botschaft des Stiftungsratsvorsitzenden: "Eine Wohnungspolitik ohne privates Wohneigentum ist nicht denkbar und wer das Privatkapital vertreibt, erhöht das Wohnungsproblem!"

Die Deutsche Stiftung Eigentum setzt sich für die Wahrnehmung des Grundrechtes auf Eigentum in Politik und Gesellschaft ein und bekennt sich zur Sozialpflichtigkeit.

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