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Schlammschlacht um Kassenausgleich schadet solidarischer Krankenversicherung - BKK fordert schnelle Reform falscher Anreize

Berlin (ots) - Die aktuelle, durch die jüngsten Medienberichte angestoßene, Debatte um den kassenartenübergreifenden Risikostrukturausgleich ist in eine Schlammschlacht abgeglitten. Dies konstatierte der Vorstand des BKK-Dachverbands, Franz Knieps, und fordert eine Korrektur von Fehlentwicklungen noch in dieser Legislaturperiode.

Schon allein die momentan emotional geführten Kontroversen um die Grenzen von zulässigen Korrekturen an fehlerbehafteten ärztlichen Dokumentationen und illegaler Subventionierung von unzulässigem Upcoding zeige die Manipulationsanfälligkeit des Ausgleichs. Dieser Ausgleich sei intransparent und begünstige Kassen und Kassenarten, die gezielt so genanntes Einnahmemanagement betreiben und damit Einfluss auf Ärzte bei der Dokumentation und Abrechnung ihrer Leistungen ausüben. Dies sei Aufsichten und Politik seit langem bekannt, eine Kassenmitarbeiterin habe dazu kürzlich sogar eine Dissertation veröffentlicht oder man informiere sich über die entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen auf den Homepages der Kassenärztlichen Vereinigungen.

Außerdem verhindere eine Verquickung der Interessen von Wissenschaft, Aufsicht und Politik eine regelmäßige Anpassung des Ausgleichs an aktuelle Entwicklungen. Schließlich werde erneut sichtbar, dass unterschiedliche Verwaltungspraktiken in Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen verzerre.

"Gegenseitige Beschuldigungen und Strafanzeigen helfen aber ebenso wenig weiter wie moralische Appelle." sagte Knieps. Notwendig seien vielmehr sofortige Korrekturen zum Abbau von Über- und Unterdeckungen aus dem Gesundheitsfonds. Auch müsse Transparenz über die Ausgleichsströme geschaffen und eine unabhängige Evaluierung des Ausgleichs erfolgen. All dies sei noch in dieser Legislaturperiode möglich und dürfe nicht auf die lange

Bank geschoben werden. Die Betriebskrankenkassen hätten hierzu immer wieder Vorschläge gemacht, seien aber auf die Zukunft vertröstet worden. Knieps kritisierte auch, dass immer die gleichen Institutionen und Personen Interessen in der RSA-Debatte als "objektive" Wahrheiten verkauften. Dabei sei der Ausgleich ein politisch determiniertes Steuerungsinstrument, für dessen Wirkungen und Nebenwirkungen die Politik die Verantwortung trage. "Gerade die aktuellen Kontroversen zeigen, welche Fehlanreize der RSA aus-löst. Das muss schnellstens beendet werden." so Knieps.

Der BKK Dachverband ist die Interessenvertretung von 82 Betriebskrankenkassen und vier BKK Landesverbänden mit rund zehn Millionen Versicherten.

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