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Mittwoch, 4. Juni 2014, 22.25 Uhr

Mainz (ots) -

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mit Mitri Sirin und Sandra Rieß

Panzer oder Pazifismus: Deutsche Rüstungsexporte verbieten?

Frieden schaffen mit weniger Waffen. Die SPD hatte im Wahlkampf viel 
versprochen. Doch die Rüstungsexporte in Staaten außerhalb von EU und
Nato haben seit Beginn der Großen Koalition nicht ab-, sondern 
zugenommen. Alles nicht seine Schuld, meint der zuständige 
Wirtschaftsminister Gabriel und verweist auf "Altlasten" der 
Vorgängerregierung. Ab jetzt werde genauer hingeschaut, verspricht 
der SPD-Spitzenmann. So einfach gehe das nicht, poltert der 
konservative Koalitionspartner - der Vizekanzler beerdige die 
deutsche Rüstungsindustrie. "Ist doch gut", meint Die Linke, die für 
das komplette Aus von Waffenexporten kämpft.

Gäste u.a.:

Klaus-Peter Willsch CDU/CSU
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker ist der 
Überzeugung, dass es eine Ausfuhr von Rüstungsgütern bzw. Waffen 
geben muss, "wenn man nicht fahrlässig industrielle und 
sicherheitspolitische Interessen Deutschlands gefährden will."

Jan van Aken  Die Linke
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag setzt 
sich für Verbot deutscher Waffenexporte ein: "Rüstungsexporte sind 
ein völlig untaugliches Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik. Sie
sind nicht nur ethisch verwerflich, sondern auch ein sehr 
kurzsichtiges Mittel, das sich schnell ins Gegenteil verkehren kann."

Georg Adamowitsch
Der Hauptgeschäftsführer des Rüstungsindustrieverband BDSV stellt 
klar: "Es gibt kein Land in Europa, das sich einen so strengen Kodex 
für Exporte von Rüstungsgütern auferlegt hat." Die Exportrate der 
Branche liege bei rund 50 Prozent, aber der größte Teil davon gehe in
Nato-, EU- oder Nato-gleichgestellte Staaten.

Jürgen Grässlin
In seinem Buch "Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg 
verdient" beschreibt der Lehrer den Weg Deutschlands zum drittgrößten
Rüstungsexporteur der Welt. Jürgen Grässlin hat unzählige 
Exportskandale aufgedeckt und mahnt die Hemmungslosigkeit einer 
Rüstungsexportpolitik an, "die sich nach drei Kriterien richtet: 
Profit, Profit, Profit." 

Pressekontakt:

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Telefon: +49-6131-70-12121


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