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Frankfurter Rundschau: Schutz für Beschützer

Frankfurt (ots) - Die Beschützer brauchen mehr Schutz. Das hat Justizminister Heiko Maas in ein Gesetz umzuwandeln versucht, das das Bundeskabinett verabschiedete. Es sieht vor, dass der tätliche Angriff auf Beamte als eigener Straftatbestand gewertet werden kann. Bislang konnte ein Angriff auf Polizisten nur gesondert geahndet werden, wenn ein Bezug zur Vollstreckungshandlung vorlag. Das Gesetz stärkt die Rechte und den Schutz der Menschen bei ihrer Amtsausübung. Zugleich ist es das bittere Eingeständnis, dass die Verhältnisse derzeit nicht dem Bedürfnis nach einer offenen Beziehung zwischen Polizeibeamten und Bürgern entsprechen.

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