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Frankfurter Rundschau: Ceta & Mordio

Frankfurt (ots) - Die Europäische Union steht nach dem Nein Belgiens zum geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada vor einem Desaster. Gelingt es nicht, die Ceta-Kritiker noch in letzter Minute umzustimmen, dann wird das Abkommen nicht wie geplant am Donnerstag beim Gipfel unterschrieben. Diese außenpolitische Blamage wäre vermeidbar gewesen. Die Regierungen in den Hauptstädten haben sich zu wenig für das Handelsabkommen eingesetzt. Es ist in einer globalisierten Welt durchaus wichtig und sinnvoll, mit solchen Verträgen den Handel auch zum eigenen Vorteil zu organisieren. Sie hätten auch die Sonderklagerechte für Unternehmen nicht zulassen dürfen. Solche undemokratischen Verfahren haben darin nichts zu suchen. Erst nachdem die EU-Kommission den Vertrag ausgehandelt hat, sollten die Parlamente zustimmen. Wären sie früher eingebunden gewesen, hätten sie ihre Einwände vorbringen können. Die EU wird die demokratischen Verfahren neu justieren müssen, um künftig erfolgreich sein zu können.

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