Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Anti-Terror-Paket
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Anti-Terror-Pläne der Bundesregierung:
Das neue Anti-Terror-Paket ist vollkommen in Ordnung. Der islamistische Terror ist eine Bedrohung für Menschen, Gesellschaften und Staaten. Dem muss mit Prävention und Repression begegnet werden. Die entscheidende Frage lautet eher, ob sich Staat und Gesellschaft der vorbeugenden Wirkung einer ausgestreckten Hand in Richtung der Muslime bewusst sind. "Ausgrenzungserfahrungen und empfundene Diskriminierung sind oft genannte Gründe für Radikalisierungen", sagte die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Emily Haber, kürzlich. Viel zu häufig sei von "den Muslimen" die Rede. "Das ist genauso falsch, wie von den Deutschen, den Christen oder den Beamten zu sprechen." Es wäre gut, wenn diese Einsicht auch von bürgerlichen Parteien nicht einem Wettbewerb des Populismus geopfert würde.
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