Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Asyl
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den neuen "sicheren Herkunftsstaaten":
In Marokko ist Ehebruch strafbar, in Algerien und Tunesien werden Menschenrechtler drangsaliert. Der Befund ist unstrittig. Das Problem: Er spielt für die politische Mehrheit keine Rolle mehr. Im allgemeinen Sprachgebrauch versteht man unter "sicher" und "Rechtssicherheit" etwas anderes. Das war früher ein wichtiges Kriterium für die Einstufung als "sicherer Herkunftsstaat". Das ist vorbei. Die deutsche und die europäische Flüchtlingspolitik kommen ohne das Label "sicherer Herkunftsstaat" nicht mehr aus, weil sie auf Flüchtlingsvermeidung zielen. Damit aber wird das Etikett zum Persilschein für die geadelten unsicheren Staaten: Macht weiter so. Europa verabschiedet sich als Anwalt für Rechtsstaatlichkeit in der Welt. Und ein Nachfolger ist nicht in Sicht.
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