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Frankfurter Rundschau: Überflüssige Debatte

Frankfurt (ots) - Im Entwurf des Weißbuches der Bundeswehr schlagen Unions-Politiker erneut vor, mit Soldaten die innere Sicherheit zu verbessern - eine überflüssige Debatte. Die innere Sicherheit ist Sache der Polizei. So steht es im Grundgesetz. Denn "außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt", wie es in Artikel 87a, Absatz 2, unmissverständlich heißt. Die Ausnahmen sind ebenfalls geregelt. Bei Katastrophen wie Überschwemmungen darf die Armee genauso helfen wie im Rahmen der Amtshilfe bei der Flüchtlingskrise. Zusätzlich darf die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden während eines Notstandes, wenn die demokratische Grundordnung der Republik gefährdet ist. Wer die innere Sicherheit erhöhen will, der muss die Polizei besser ausstatten. Es wäre also sinnvoller, wenn die Unions-Politiker mehr Geld für zusätzliche Stellen bei der Polizei fordern würde. Dafür bräuchten sie nicht einmal den Boden des Grundgesetzes zu verlassen.

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