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Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Merkel/EU

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Regierungserklärung von Angela Merkel:

Wer am Mittwoch Angela Merkels Regierungserklärung gehört hat, erlebte eine Kanzlerin, die sich entschlossen und standfest gibt. Doch nimmt man den Inhalt, dann ergibt sich - abgesehen von einigen richtigen Anmerkungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen - ein Bild der Schwäche. Das Ziel, die Verantwortung für Flüchtende auf Europa zu verteilen, hat die Kanzlerin vorläufig aufgegeben. Sie wiederholte, es wäre "lächerlich", jetzt größere Kontingente zu fordern, da die beschlossenen nicht mal im Ansatz erfüllt sind. Das stimmt. Es bedeutet aber: Merkel hat ihre Ziele den Mehrheitsverhältnissen in der EU angepasst. Sie hat ihre Niederlage vorweggenommen, um sie nicht auf dem Gipfel zu erleiden.

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