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Frankfurter Rundschau: Fördern und strafen

Frankfurt (ots) - Wenn schon die SPD-Ministerin nur von einer guten Grundlage spricht, kann von Erfolg erst recht keine Rede sein. Aber was Andrea Nahles an Vereinfachungen der Hartz-IV-Bürokratie erreicht hat, taugt nicht einmal als Grundlage für irgendetwas. Dass nur noch ein Bescheid pro Jahr erstellt werden soll und nicht zwei, das spart sicher Porto und Papier. Aber was haben die Langzeitarbeitslosen davon? Ernst wird es bei den Sanktionen. Fast alle Experten sind sich einig, dass es fragwürdig ist, jüngere Arbeitslose für irgendwelche Versäumnisse noch härter zu bestrafen als andere. Und viele meinen, dass es nicht angehen kann, eine Leistung, die das Minimum zum Lebensunterhalt darstellen soll, noch zu kürzen. Aber die CSU hat nicht gewollt. Ihr war es wichtiger, dass an Arbeitslosen - erst recht in Zeiten der Zuwanderung - schon etwas hängen bleibt, wenn man sie hier und da bestraft. Wahrlich eine interessante Grundlage für sozialdemokratische Politik. Sich das schönzureden, hilft niemandem.

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