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Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu CDU-Parteireform

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Pläne der CDU für eine Parteireform:

Es findet sich durchaus Bedenkenswertes in dem Papier: Etwa das "Mitgliederprinzip" auf lokaler Ebene, nach dem nicht nur Delegierte, sondern alle, die der CDU angehören, bei Parteitagen mitmachen dürfen. Aber gerade Tauber und Spahn verbinden die Aura gesellschaftspolitischer Toleranz mit einem harten konservativen Kern. Unter Zuwanderern zum Beispiel schätzt Jens Spahn, wie er jetzt in einem Interview sagte, besonders diejenigen mit "Werten" (welchen auch immer) und "unternehmerischer Selbständigkeit". Zugleich singt er das Lied der vagabundierenden Rassisten von "all den Denk- und Sprechverboten", die angeblich in Deutschland herrschen. "Wer mit der Burka ein Problem hat, ist nicht gleich islamophob" - als hätte das jemand behauptet. Eine Partei wird noch lange nicht modern, indem sie Unsinn auch digital verbreitet.

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