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Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu "Netzpolitik.org"

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Einstellung des "Netzpolitik"-Verfahrens:

Der amtierende Generalbundesanwalt hat das Verhalten des entlassenen Generalbundesanwalts Harald Range nach Art der Juristen kommentiert. Nicht, dass er etwas gesagt hätte zu dem maßlosen und fragwürdigen Versuch, die Journalisten von "Netzpolitik.org" als Landesverräter zu kriminalisieren. Nein, er hat lieber etwas getan. Er hat das Verfahren mit guten rechtlichen Argumenten eingestellt. Ob Justizminister Heiko Maas sein Weisungsrecht überdehnte, als er sich Range in den Weg stellte, darf weiter diskutiert werden, die Unabhängigkeit der Justiz ist wichtig genug. Aber richtig ist auch: Es war die Justiz selbst, in Person Harald Ranges, die (sicherheits-)politische Erwägungen wichtiger nahm als die Grundrechte der Journalisten.

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