Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Friedrich-Kritik an Kanzlerin Merkel
Titel: "Friedrichs Fehler"
Frankfurt (ots)
Die große Koalition macht gravierende Fehler, insbesondere die Union. Welche das seien, hat der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgelistet: die Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die "sinnlose Bürokratie", Mietpreisvorgaben, Frauenquoten, die Zustimmung zur doppelten Staatsbürgerschaft, der "planlose Ausstieg" aus der Kernenergie. ... Er hält die von ihm eruierten Fehler der Union für eine wesentliche Ursache für das Erstarken der AfD und der islamophoben Pegida. Friedrich ist offenbar entgangen, dass noch kein Pegida-Demonstrant sich gegen die Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz oder gegen die Mietpreisbremse ausgesprochen hat. Die Forderung, sich diesen Kräften zu öffnen, ist nichts anderes als das Verlangen, Flüchtlingspolitik auf dem Rücken der Flüchtlinge zu betreiben. Dem widersetzt sich bisher die Union unter Angela Merkel. Das ist ihr größtes Verdienst.
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