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Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum CDU-Parteitag

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Ergebnissen des CDU-Parteitags:

Der Beschluss des Parteitags zur inneren Sicherheit atmet neun Seiten lang den altbekannten Geist des "starken Staates". Sogar das Wort "Umtriebe", einen Begriff unseligen Gedenkens an autoritäre Demokratenhasser des 19. und US-amerikanische Kommunistenjäger des 20. Jahrhunderts, holt die CDU aus dem Keller: "Islamistische Umtriebe (...) werden wir bei uns nicht dulden", heißt es. Das Beispiel zeigt: Die Gefahren für die Sicherheit, die ja real existieren, werden von den Freunden des starken Staats so unscharf umschrieben, dass der Eindruck entsteht, sie seien nur mit einem ständig erweiterten Arsenal repressiver Maßnahmen zu bekämpfen. Diese Art von Sicherheitspolitik hat natürlich einen unschätzbaren Vorteil: Mit den Ursachen von Extremismus und Gewalt muss man sich erst gar nicht beschäftigen.

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