Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Wahl in den USA
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Kongresswahl in den USA:
Am Stillstand im Kongress wird der Sieg der Republikaner nichts ändern, auch wenn sie nun ankündigen, konstruktiver zu werden. Ihre konservativen Gesetzesvorhaben dürften künftig an Verfahrenstricks der Demokraten im Senat oder an Vetos des Präsidenten scheitern. Zumal sich jetzt die möglichen Kandidaten für die Wahl 2016 in Position bringen und alles dafür tun werden, um nicht einem womöglich unpopulären Gesetz zustimmen zu müssen. Der nächste Wahlkampf hat also schon begonnen. Politik für die Bürger wird in Washington erst danach wieder gemacht. Vielleicht. Im Gegensatz dazu sind die republikanischen Gesetzgeber in vielen Bundesstaaten geradezu hyperaktiv - und verändern das Land grundlegend.
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