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Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Maut

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Mautpläne der Union:

Die Aufgabe des Bundesverkehrsministers, so hieß es in der Regierung, sei eine Quadratur eines Kreises, also eigentlich unlösbar. Aus einer Maut für Ausländer, mit der die CSU versuchte, die gute alte Fremdenfeindlichkeit für sich zu nutzen, ist nun eine Maut für Inländer geworden. Zwar sollen Fahrzeughalter aus Deutschland über die Kfz-Steuer entlastet werden. Diese Steuer aber kann die Regierung jederzeit wieder verändern, und die Maut-Pflicht auf Bundesstraßen steht dann bereits im Gesetz. Aus diesem zunächst unnützen Anhängsel kann schnell eine echte Zahlungsvorschrift werden. Ausgenommen werden sollen von der Bundesstraßen-Mautpflicht nur die EU-Ausländer. Dobrindt verkehrt die CSU-Pläne ins Gegenteil. So ist das mit der Quadratur des Kreises. Aber er wird versichern, das Runde sei schon immer eckig gewesen.

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