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Frankfurter Rundschau: Exklusiv: SPD-Politiker empfiehlt Nein zu TTIP

Frankfurt (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Frankfurter Rundschau veröffentlicht in ihrer Dienstagausgabe einen Gastbeitrag des SPD-Abgeordneten Sascha Raabe, der eine Ablehnung des Freihandelsabkommens TTIP empfiehlt und die Beschlüsse seiner Partei zu dem Vertrag kritisiert.

Die folgende Zusammenfassung ist mit Quellenangabe "Frankfurter Rundschau" mit Sperrfrist Dienstag, 7. Oktober, 0 Uhr, zur Veröffentlichung frei.

In der SPD gibt es weiter Widerstand gegen das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP. Der Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe schreibt in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau", aus seiner Sicht werde die SPD-Fraktion TTIP und das europäisch-kanadische Abkommen Ceta "ablehnen müssen", wenn soziale Standards und vor allem Arbeitnehmerrechte nicht verbindlicher festgeschrieben würden als bisher bekannt.

Raabe kritisiert den Beschluss des SPD-Parteikonvents Ende September, in dem die Bedingungen der Partei für eine Zustimmung festgeschrieben worden waren, als zu unverbindlich. Entgegen der unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund vertretenen Auffassung, dass die so genannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO von allen Partnern eines Abkommens eingehalten werden "müssen", sei daraus im Beschluss des Konvents ein "sollten" geworden. "Für mich kann es für die SPD-Bundestagsfraktion ... nur bedeuten, dass wir sowohl Ceta als auch TTIP ablehnen müssen, wenn die verbindliche Einhaltung aller ILO-Kernarbeitsnormen nicht eindeutig gewährleistet wird", schreibt Raabe. Von den acht Kernarbeitsnormen haben laut Raabe die USA nur zwei ratifiziert, was unter anderem "in vielen Bundesstaaten zur Verhinderung von Betriebsräten" führe.

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