Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Bundeshaushalt
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung:
Schäubles Markenzeichen, der Abbau der Neuverschuldung bis auf Null, ist in der von ihm vertretenen Form eine Milchmädchenrechnung in Tateinheit mit Wählerverdummung. Die Einnahmen zu verbessern, ist tabu. Das heißt zunächst: Investitionen, die die Daseinsvorsorge stärken und den Wert des deutschen Staatsvermögens wenigstens erhalten würden, bleiben aus. Schäuble spart Deutschland immer ärmer. Das wird noch absurder in einer Zeit, da selbst Schulden sich lohnen würden: Die Zinsen für deutsche Staatsanleihen sind so niedrig, dass jede damit finanzierte Investition fast automatisch Gewinn bringen würde, und zwar für alle. Stattdessen lädt die Regierung private Investoren ein, an die der Staat, wenn er etwa eine Autobahn dann anmietet, am Ende mehr bezahlen wird, als wenn er sich verschuldet.
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