Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Ausscheiden der NPD in Sachsen
Frankfurt (ots)
Mit dem Ausscheiden aus dem Parlament verliert die NPD eine wesentliche Geldquelle, Propagandaplattform und Kaderschmiede. Wenigstens hier hat der unerträgliche Zustand ein Ende, dass der demokratische Staat eine Partei finanzieren muss, die ihn bekämpft. Daraus den Schluss zu ziehen, das Verbotsverfahren gegen die NPD sei überflüssig, ist aber völlig abwegig. Da es nun einmal eingeleitet ist, muss es auch zu Ende geführt werden. Alles andere wäre ein politischer Sieg für die NPD, die nicht so ungefährlich ist, wie ihre Wahlergebnisse einen glauben lassen können. In ihrem Umfeld gedeihen rechtsextreme Kameradschaften, von denen die Grenzen zur Mörderbande des NSU fließend waren. Sie mit allen Mitteln zu bekämpfen, ist die Aufgabe aller Demokraten. Am besten in der Wahlkabine, aber auch vor Gericht.
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