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Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu kalter Progression

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über die kalte Progression:

Angela Merkel sieht "keine finanziellen Spielräume", denn sie will aus ideologisch getriebener Sturheit den Haushalt sanieren, ohne den Vermögenden und Spitzenverdienern einen höheren Beitrag abzuverlangen als bisher. Die Sozialdemokraten hatten immer eine klare Position, die derjenigen der Kanzlerin diametral widersprach: Wer an einer Stelle (im unteren und mittleren Einkommensbereich) Steuerentlastungen gewährt, muss an einer anderen (nämlich oben) mehr kassieren. Man konnte das im positiven Sinne sozialdemokratisch nennen - bis der Vorsitzende Gabriel eine Wende rückwärts vollzog. Die kalte Progression könne man eigentlich auch ohne Steuererhöhungen mildern. Das war der Abschied vom Kerngedanken der Umverteilung. Schon hat die Machtbeteiligung die Sozialdemokratie in den Opportunismus getrieben.

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