Frankfurter Rundschau: Kommentar der Frankfurter Rundschau: Waffenexporte begrenzen
Frankfurt (ots)
"Deutschland exportiert mehr Waffen als China, Japan, Frankreich und England. Zudem liefern die Rüstungskonzerne ihre hochwertigen Kriegsschiffe und Panzer immer öfter in Krisenregionen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagt, ab jetzt werde er restriktiver agieren. Doch schon die gesetzlichen Grundlagen für Rüstungsexporte sind viel zu ungenau formuliert. Die Bundesregierung müsste sie deutlich präzisieren und verschärfen, wenn sie endlich die Grundsätze einer Friedens- und Sicherheitspolitik verwirklichen und nicht den Interessen der Rüstungskonzerne dienen will."
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