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Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Terrorflugzeugen

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Rückzug der Bundesregierung beim Thema Terrorflugzeuge:

Das Kabinett hat nun festgestellt, dass es doch nicht das Grundgesetz ändern muss, um gegen Terroristen vorzugehen, die ein Flugzeug gekapert haben. Es ist erstaunlich, wie plötzlich diese Erkenntnis über die zuständigen Minister gekommen ist. Vielleicht lag es daran, dass die Regierung keine Lust hatte, in den Osterferien eine aufgeregte Debatte zu führen. Offenbar hat man sich auch klargemacht, dass man eine Grundgesetzänderung zwar anschieben könnte, aber damit scheitern würde - weil es Zweidrittelmehrheiten eben nicht einfach so gibt, zumal im Bundesrat. Ganz klar allerdings ist die Lage dadurch nicht: Offen ist, wann ein Bundeswehreinsatz im Inneren beginnt, wann also nicht mehr nur ein einzelner Minister, sondern eine zumindest halbe Kabinettsrunde entscheiden muss.

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