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Frankfurter Rundschau: Kommentar zu 100 Tagen große Koalition

Frankfurt (ots) - "Die große Koalition hat ein Markenzeichen: Stillstand. Dieser Befund mag überraschen, hört man doch allenthalben von entschlossenem Handeln: Rente, außenpolitische Neuorientierung, Energiewende, Mindestlohn, Mietpreisbremse ... Aber die Erfolgsbilanz, die manche daraus ableiten, beruht auf Vergesslichkeit. Denn sie verweigert die Erinnerung an den wahren Reformbedarf in diesem Land. Es genügt schon, die Arbeit der Koalition an dem zu messen, was die SPD im Wahlkampf angemahnt hat. Da sollten die Sozialsysteme gerechter finanziert, Steuerlasten besser verteilt, Rüstungsexporte gebremst, die europäischen Südstaaten vor Kaputtsparen bewahrt und die Hürden für die doppelte Staatsbürgerschaft konsequent (nicht halbherzig) abgebaut werden. So gut wie nichts ist übrig geblieben."

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