Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Datenauswertungs-Wunschliste von Innenminister Friedrich
Frankfurt (ots)
In die Koalitionsverhandlungen brachte Friedrich eine Wunschliste ein, welche Daten die Sicherheitsbehörden künftig auswerten dürfen und welche Befugnisse sie erhalten sollen: mehr Internet-Schnüffelei, Zentralisierung von Geheimdienst-Infos, mehr Videoüberwachung. Dass er Pläne, Bewegungsprofile aus Mautdaten zu erstellen, bei Bekanntwerden zurückzog, erhöht schlimmstenfalls die Erfolgsaussichten für andere Überwachungsfantasien. Friedrich scheint gleichgültig zu sein, dass er nicht nur für Sicherheit zuständig, sondern auch "Verfassungsminister" ist - also die Wahrung des Grundgesetzes und die Bürgerrechte darin beaufsichtigt. "Supergrundrechte" enthält es nicht, und die öffentliche Sicherheit taucht erst in Paragraph 13 auf - nach sieben Freiheitsrechten, die Friedrich einschränken will. Traurig, aber wahr: Die Verfassung muss vor dem Verfassungsminister geschützt werden.
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