Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Forderung nach einem Untersuchungsausschuss in der NSA-Affäre
Frankfurt (ots)
Für die NSA-Affäre ist ein Untersuchungsausschuss ein gänzlich ungeeignetes Mittel. Denn der Vorwurf lautet gegenwärtig doch, dass der US-Geheimdienst im Auftrag des Weißen Hauses die Deutschen bis hinauf zu ihrer Bundeskanzlerin verbotenerweise ausgespäht hat. Weder die NSA noch Barack Obama unterliegen dem deutschen Untersuchungsausschuss-Gesetz. Das Gremium hätte also herzlich wenig zu untersuchen. Nein, diese Affäre muss der Generalbundesanwalt strafrechtlich aufklären - und Kanzlerin Merkel muss die völkerrechtlichen Konsequenzen aus diesem Vertrauensbruch vertreten.
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