Frankfurter Rundschau: Kommentar Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots)
"Schaut man mal auf beide Großthemen dieses Sommers zugleich,die Drohnen-Affäre, und die Überwachungspraxis der Geheimdienste, dann erschließt sich erst richtig die Dimension des Skandals.Er handelt einerseits vom Eigenleben staatlicher Instanzen und der Gefahr für Demokratie und Freiheit. Er handelt andererseits von der engen Verflechtung zwischen staatlichem Handeln und den kapitalistischen "Schlüsselindustrien" unserer Zeit. (...) Vor diesem Hintergrund wird deutlich, welchen Bärendienst eine Bundeskanzlerin dem Land erweist, die ihren Drohnenminister aus Wahlkampfgründen schützt und eine Befassung mit den Bürgerrechtsverletzungen durch Geheimdienste nicht für ihre Aufgabe hält. So verhält sich nicht eine Kanzlerin der Deutschen, sondern eine Kanzlerin des "militärisch-industriellen Komplexes".
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