Frankfurter Rundschau: Zur Steuerschätzung:
Frankfurt (ots)
Der Finanzbedarf des Staates bleibt enorm. Die Bürger wollen verlangen eine bessere Kinderbetreuung und ordentliche Schulen. Die öffentliche Infrastruktur ist nicht vereinbar mit dem Anspruch Deutschlands, das führende Industrieland Europas zu sein. Gleichzeitig schränkt die Schuldenbremse den Spielraum für Bund und Länder zunehmend ein. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl sendet diese Steuerschätzung eine klare Botschaft. Die Zeit des Ausruhens ist vorbei. Entweder die Politik erhöht die Steuern, wie dies die Opposition vorschlägt. Oder sie kommt nicht daran vorbei, Ausgaben zu kürzen.
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