27.12.2012 – 18:16

Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Vorschlägen von FDP und SPD vor der Niedersachsen-Wahl

Kaum haben die Politiker zu Weihnachten durchgeatmet, da lassen sie die Muskeln spielen: Erst kündigt der um seinen Job bangende FDP-Chef Philipp Rösler vollmundig die Privatisierung von Staatsbetrieben an. Dann droht der bundesweit eher wenig bekannte Vorsitzende der Niedersachsen-SPD, Stephan Weil, unkooperativen Schweizer Banken hierzulande mit der Schließung. Das sind erfreulich klare Ansagen! Mit der politischen Wirklichkeit haben diese markigen Sprüche aber wenig zu tun. Umso mehr mit dem Landtagswahlkampf in Niedersachsen. Und der dauert leider noch bis zum 20. Januar.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386

Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Frankfurter Rundschau

Alle Storys Alle

26.12.2012 – 17:49
Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Christine Lieberknechts Mindestlohn-Vorschlag
Frankfurt (ots) - Christine Lieberknecht ist fest im Glauben. Das passt in diese besinnliche Zeit. Aber passt die Prognose der Thüringer Ministerpräsidentin "Der Mindestlohn kommt!" in die politische Landschaft des Jahres 2013? Die CDU-Politikerin glaubt: Ja; wegen der Wahl werde die FDP ihren Widerstand gegen eine flächendeckende gesetzliche Regelung aufgeben. Das ...
mehr
23.12.2012 – 17:06
Frankfurter Rundschau: Zu Schäubles Sparplänen:
Frankfurt (ots) - Nun dementiert die Regierung ja den Bericht. Aber auch das erscheint unglaubwürdig. Für die Sparwut kurz vor Toresschluss gibt es wohl nur eine Erklärung: Das ist ein typischer Schäuble. Der Politikveteran hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit schwer verständlichen Volten Verwirrung zu stiften. Vielleicht möchte er diesmal die ärgern, die ihm Betreuungsgeld und höhere Rentenausgaben aufgebürdet ...
mehr
19.12.2012 – 17:02
Frankfurter Rundschau: Zum Fall Schavan:
Frankfurt (ots) - Die Universität Düsseldorf hat im Plagiatverfahren gegen Anette Schavan zwar die nächste Runde eingeläutet, statt die Ministerin freizusprechen. Aber eine Entscheidung zu Gunsten Schavans ist immer noch möglich, auch wenn der Gutachter der Universität Schavan Täuschungsabsicht bei ihrer Doktorarbeit vorwirft. Das allerdings ist nicht der Grund dafür, dass die Regierung schweigt. In Niedersachsen ...
mehr

Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Vorschlägen von FDP und SPD vor der Niedersachsen-Wahl

Frankfurt

Politik

Presseschau

Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Christine Lieberknechts Mindestlohn-Vorschlag

Frankfurter Rundschau: Zu Schäubles Sparplänen:

Frankfurter Rundschau: Zum Fall Schavan: