Frankfurter Rundschau: Zum NPD-Verbot:
Frankfurt (ots)
Nun kann man fragen: Warum nicht all das tun, ohne das NPD-Verbot zu lassen? Darauf gibt es, abgesehen vom rechtsstaatlichen Einwand des Parteienprivilegs, zwei Antworten: Erstens: Das eine lenkt vom anderen ab. Die Erfahrung zeigt, dass Kraft und Aufmerksamkeit fürs Kompliziertere bei Politik und vielen Medien oft erlahmen, wenn sie sich an symbolischen Themen und Handlungen abgearbeitet haben. Die zweite Antwort hängt mit der ersten zusammen: Die größten Chancen, den Virus des Ressentiments bis in die Mitte der Gesellschaft zu verbreiten, haben heute nicht bekennende Nazis, sondern die selbst ernannten Islam-Kritiker, die die Grenze zwischen geächtetem Extremismus und geachtetem Establishment nicht selten überschreiten.
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