Frankfurter Rundschau: Zur Europa und der Frage nach Referenden:
Frankfurt (ots)
Europa hat Defizite - vor allem legitimatorische. Zu recht weist der Bundestag bei Fiskalpakt und Rettungsschirm ESM auf sein Budgetrecht hin. Umso stärker müsste er daher dafür streiten, dass das Europaparlament künftig ein echtes Etat- und Kontrollrecht erhält. Souveränität ist übertragbar - wie nicht nur die deutsche Geschichte zeigt. Europa wird wachsen müssen mit seinen Kompetenzen. Das dämmert nun auch manchem in Berlin. Der Bundestag wird nicht so schwach sein wie der Landtag von Saarbrücken. Aber er wird nur noch so viel Einfluss haben in Brüssel wie heute der Landtag von Düsseldorf.
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