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Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu BND-Reform: Wer kontrolliert hier wen?

Ravensburg (ots) - Wer in Berlins Mitte die auf 260 000 Quadratmetern Grundfläche stehende neue Trutzburg des BND sieht, der ahnt, wo die heimliche Macht im Staat sitzt. Durch die BND-Novelle wird sie nicht beschnitten, sondern, im Gegenteil, legitimiert. Der Bundesnachrichtendienst soll Zugriff auf mehr Daten erhalten. Gleichzeitig aber soll auch die Kontrolle durch das Parlament gestärkt werden. Der Stein kam durch die NSA-Affäre ins Rollen. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bis heute nicht aufgeklärt, ob und wie sie von der NSA ausspioniert wurde. Vor allem hat sie nie gesagt, in welchem Umfang der BND beteiligt war. Trotzdem soll die BND-Reform jetzt eine Art Schlussstrich unter die Affäre setzen. Bedenken sollen von gestern sein. Schließlich geht es heute um die Bekämpfung des islamistischen Terrors. Wenn der CDU-Abgeordnete Armin Schuster warnt, man könne sich schließlich nicht abends genüsslich unter die Schutzdecke der Sicherheitsdienste legen und morgens dann deren Abschaffung fordern, hat er Recht. Aber man muss trotzdem überprüfen, ob die Schutzdecke gut und warm ist, oder ob sie so schwer wiegt, dass man darunter ersticken könnte. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat diese Aufgabe. Es soll jetzt endlich mehr Personal und Geld bekommen. Die Koalition verspricht einen Quantensprung bei der Kontrolle und einen breiten Blick auf das nachrichtendienstliche Alltagsgeschäft. Wenn die Stabsstelle aber von einem Beamten geleitet wird, der aus dem Innenministerium kommt, und damit aus der dem BND übergeordneten Behörde, sind Zweifel an der Wirksamkeit dieser Aufsicht erlaubt. Auch wenn jeder weiß, dass deutsche und US-Geheimdienste helfen, die Sicherheit deutscher Bürger zu gewährleisten, muss die Frage gestellt werden: Rechtfertigt dies das anlasslose Ausspähen von Millionen Deutschen? Es war nicht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, es war Benjamin Franklin, der gesagt hat, wer Freiheit aufgebe, um Sicherheit zu erlangen, werde am Ende beides verlieren.

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