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Schwäbische Zeitung: Eisenmann hat hoch gepokert - Kommentar zu Bildungspolitik

Ravensburg (ots) - Wer dachte, die neue Ministerin Susanne Eisenmann würde im Laufe der Zeit zahmer werden, hat sich getäuscht. Offensiv hatte die CDU-Politikerin in laufenden Etatgesprächen Forderungen gestellt und deutlich gesagt, dass sie im Zweifel Dinge streichen müsse. Welche das sind, ist jetzt klar. Sollten ihre Ankündigungen Wirklichkeit werden, schmerzt das sowohl Grüne als auch CDU.

Eisenmann pokert hoch. Sie kündigt Unbequemes an, um die Grünen unter Druck zu setzen. Diese sollen entweder mehr Geld für den Kultusetat bewilligen oder sich auf Abstriche etwa bei der Gemeinschaftsschule einlassen. Die Kultusministerin riskiert damit erstens den Frieden zwischen Grünen und CDU. Zweitens wird man ihr persönlich die angekündigten Sparmaßnahmen ankreiden, wenn sie diese umsetzen muss.

Grüne und CDU haben Großes vor in der Bildung, allerdings zum Teil Unterschiedliches. Beide Parteien müssen sich auf eine Linie einigen, statt einfach bei den jeweiligen Lieblingsprojekten - Gemeinschaftsschulen bei den Grünen, Realschulen bei der CDU - hart zu bleiben.

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