Schwäbische Zeitung: Partner raufen sich zusammen - Leitartikel zur Türkeipolitik
Ravensburg (ots)
Beim Besuch der Bundestagsabgeordneten in Incirlik geht es weniger um den Kampf gegen den Islamischen Staat als um das Verhältnis Deutschlands mit der Türkei. Dass es eine wichtige Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages gegeben hat, von der jene, die für sie gestimmt haben, auch nicht abrücken werden, wissen die Türken. Es geht darum, dem Gegenüber zu ermöglichen, sein Gesicht zu wahren.
Die Bundesregierung und mit ihr der Bundestag fahren im Moment eine Charme-Offensive gegenüber der Regierung Erdogan. Nach der Armenien-Resolution, die, wie so vieles andere auch, den Präsidenten der Türkei erzürnt hatte, und nach dem gescheiterten Putschversuch wirkte es zeitweise, als sei das Verhältnis zwischen Ankara und Berlin endgültig zerrüttet. Aber so ist das nach großem, aufgebauschtem Streit zwischen Partnern, die einander brauchen: man muss sich nicht mögen, um sich doch zusammenzuraufen.
Der Ausbau der Basis Incirlik mit deutschem Geld soll Erdogan nun ebenso beschwichtigen wie der freundliche Hinweis, dass er doch eigentlich stolz sein könne auf eine pluralistische Gesellschaft in der Türkei. Die Abgeordneten von CDU, SPD, Grüne und Linke, die am Dienstag in Ankara waren, sollen auch die Verhaftungen türkischer Militärs angesprochen und die Aufhebung der Immunität von türkischen Parlamentariern kritisiert haben. Es ist besser direkt miteinander zu reden, als einander zeternd Vorwürfe aus der Ferne zu machen.
Deutschland will durch das Engagement in Incirlik seinen Einfluss in der Türkei wahren, aber auch in der Koalition jener Mächte, die gegen den IS kämpfen. Wer sich jetzt - wenn auch, wie im deutschen Fall mehrheitlich symbolisch durch Aufklärungsflüge mit veralteten Kameras - beteiligt, kann in Zukunft Einfluss nehmen auf Entwicklungen wie die Flüchtlingskrise und das Verhältnis Europas zum Nahen Osten. Darum hat es mehr als nur symbolische Bedeutung, dass die sieben Volksvertreter aus Berlin in die Türkei gefahren sind.
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