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Schwäbische Zeitung: AfD nutzt Lücke im System - Kommentar zur AfD

Ravensburg (ots) - Ohne Frage: Die Themen Islamismus und Linksextremismus lohnen eine genauere Untersuchung. Die AfD hat mit ihren Anträgen aber deutlich gemacht, dass es ihr darum nicht geht - sie enthalten abstruse Fragen und wenig Substanz. Um an Informationen zu gelangen, hätte es auch das übliche Mittel der parlamentarischen Anfrage an die Regierung getan.

Die AfD will die übrigen Parteien vor sich hertreiben und von ihren weiterhin schwelenden internen Problemen ablenken. Dazu nutzt sie eine Lücke in den parlamentarischen Regeln aus. Das Problem: Die komplizierten rechtlichen Fragen und Argumente gegen dieses Vorgehen verfangen nicht so leicht wie Parolen über Linksextremisten, Islamisten und die bösen anderen Parteien.

Die AfD missachtet die demokratische Kultur, aber sie fordert diese auch heraus. Noch, das zeigt sich derzeit deutlich, gibt es keine schlüssigen Antworten auf diese Herausforderung.

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