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Schwäbische Zeitung: Anbiederung statt Empörung - Leitartikel zu Syrien

Ravensburg (ots) - Wer irgendwann geglaubt hat, es könne keine Steigerung der Grausamkeiten mehr geben, die täglich in Syrien geschehen, hat sich geirrt. Bunkerbrechende Bomben werden auf zerstörte Wohnhäuser geworfen, in deren Kellern verzweifelte Menschen versuchen, den Tag oder die Nacht zu überleben. Der zurückhaltende, höfliche und qua Amtes immer auf Ausgleich bedachte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon nennt gänzlich undiplomatisch die Taten der syrischen Luftwaffe eine "Barbarei" und spricht klar von "Kriegsverbrechen". Nur die werden dort seit Jahren begangen. Fass- und Streubomben werden eingesetzt, obgleich diese international geächtet sind.

Die internationale Diplomatie ist gelähmt, da die im UN-Sicherheitsrat sitzende Vetomacht Russland hinter der syrischen Regierung steht und deren Taten deckt. Etwa 250000 Menschen sollen im Osten von Aleppo eingekesselt sein. Auf Hilfe - seien es Lebensmittel oder Medikamente - können sie nicht mehr hoffen. Mindestens 100000 Kinder sind in der syrischen Stadt Geiseln einer mörderischen Strategie zum Sieg über den jeweiligen Feind geworden.

Doch abseits des internationalen Parketts hält sich die zumindest öffentlich gezeigte Empörung - blamabel - in Grenzen. Lieber wird in Deutschland gegen die Bedrohung von Programmkinos durch Freihandelsabkommen mit Nordamerika demonstriert. Wer für Frieden in Syrien auf die Straße ginge, müsste sich auch mit der perfiden Rolle Russlands beschäftigen und das ist nicht besonders populär. Das gilt auch für Teile von SPD und CSU. Seien es Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer oder Vizekanzler Sigmar Gabriel, beide mögen das Stelldichein bei Russlands Präsident Wladimir Putin. Beide plädieren mehr oder weniger für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise und konterkarieren so die Positionen westlicher Regierungen. Hier wird Politikfähigkeit mit Anbiederung verwechselt. Signale, die Moskau gut versteht und die für Syrien noch mehr Hoffnungslosigkeit bedeuten.

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