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Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Ein schweres Erbe

Ravensburg (ots) - Fast hätte man sich tüchtig blamiert. Zwei Jahre politisches Ringen in Berlin und erst nach Ende der Frist, die Karlsruhe angemahnt hatte, kam die Einigung. Kein Wunder, denn kaum eine Steuer ist so umstritten wie jene auf Erbschaften. Auf der einen Seite sollen große Vermögen an der Finanzierung des Allgemeinwohls beteiligt werden, auf der anderen Seite Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Und das ganze soll dann möglichst gerecht zugehen. Schließlich hatte das Verfassungsgericht gemahnt, dass große Betriebsvermögen gegenüber privaten Erben zu privilegiert behandelt werden. Nun wäre es vielleicht gerecht, reiche Familienunternehmen genau so zur Kasse zu bitten wie den privaten Erbonkel, der seinem Neffen Millionen hinterlässt. Aber sinnvoll ist es nicht. Denn es ist niemandem geholfen, wenn die Erben von Betrieben Angestellte entlassen, um ihre Erbschaftsteuer zahlen zu können. Oder ihre Firma verkaufen, weil sie keine Lust haben, die Steuer zu zahlen. Natürlich haben Unternehmen eine gute Lobby, und natürlich haben sie kräftig Druck gemacht. Das machte die Sache nicht einfacher. Ein erster, höchst mühsam ausgehandelter Kompromiss wurde von Horst Seehofer nach einem Gespräch mit Familienunternehmern kurzfristig wieder aufgekündigt. Danach änderten auch rot-grüne Länder ihren Kurs und prangerten zu hohe Verschonungsregeln an. Jetzt hat jeder einen Skalp. Die SPD hat durchgesetzt, dass die Stundungsregeln etwas verschärft wurden, die Union ist froh, dass die Familienunternehmen insgesamt gut wegkommen und kleine Unternehmen von Nachweispflichten befreit sind. Gefunden wurde ein Kompromiss, der auf jeden Fall die Interessen von Betrieben ausreichend berücksichtigt und die Steuerlast voraussichtlich nur sehr leicht erhöht. Vielleicht sogar zu leicht für die Karlsruher Anforderungen. Doch erst einmal bleibt Bundestag und Bundesrat nicht viel anderes übrig, als zustimmen. Es sei denn, sie lassen die Steuerpolitik lieber gleich in Karlsruhe machen.

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