Schwäbische Zeitung: Kostenlast für die Zukunft - Kommentar zum Haushalt
Ravensburg (ots)
Dass der Rechnungshof die Landesregierung zu Sparsamkeit mahnt, gehört zu seinen Kernaufgaben und überrascht deshalb kaum. Die aktuelle Mahnung jedoch ist aus zwei Gründen eine spannende.
Zum einen wies Rechnungshof-Präsident Max Munding daraufhin, dass selbst er in finanziell schwierigeren Zeiten durchaus schon für mehr Schulden plädiert hatte - mit der Auflage, diese in besseren Zeiten wieder abzubauen. Genau diese Zeiten sind seit mehreren Jahren angebrochen. Wie lange sie anhalten, mag angesichts unwägbarer äußerer Faktoren wie etwa den Folgen des Brexit niemand genau zu sagen. Deswegen ist es richtig, wenn sich grün-schwarz Haushaltsdisziplin als oberster Ziel gesetzt hat. Wer jetzt nicht Schulden abbaut, bekommt in wirtschaftlichen Krisenzeiten Probleme.
Doch, und dass ist der zweite spannende Aspekt: Gerade beim Thema Stellen mahnt der Rechnungshof Zurückhaltung an. 98 neue Posten haben sich Grüne und CDU genehmigt, nur 44 davon fallen zum Ende der Legislatur weg. Insgesamt sind die Stellen in den Ministerien seit 2010 um mehr als zehn Prozent gestiegen. Außerdem soll es 1500 neue Polizisten geben, auch zusätzliche Lehrerstellen sind beschlossen.
Wer neue Stellen schafft, verursacht laufende Kosten für die Zukunft. Man muss kein berufsmäßiger Mahner sein, um darin einen Anlass zur Sorge zu sehen.
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