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Schwäbische Zeitung: Die Krux von Bürgerbefragungen - Kommentar zu Bürgerbefragungen

Ravensburg (ots) - Die CSU will offenbar die Bürger in Balderschwang und Obermaiselstein zu ihrer Meinung in Sachen Riedberger Horn befragen.

Für das Ergebnis braucht es wenig Fantasie: Beide Dörfer leben vom Tourismus, natürlich befürworten sie das Projekt. Wie ernst der Naturschutz in den Alpen genommen wird - dazu werden aber auch die Menschen im Flachland eine Meinung haben, und zwar womöglich eine ganz andere als die Oberallgäuer.

Das ist die Krux der direkten Demokratie: Es kommt nicht nur darauf an, was man fragt, sondern auch wen. Das kann man am Beispiel der ebenfalls umstrittenen dritten Startbahn für den Münchner Flughafen sehen: Die direkten Anwohner sehen sie kritisch - aber haben nicht auch die Menschen in der weiteren Umgebung berechtigte Interessen, die gehört werden müssten?

Es ist Aufgabe der Politik, gegensätzliche Interessen zu gewichten und auszugleichen. Es ist nicht ihre Aufgabe, eine Abstimmung just auf der politischen Ebene anzusetzen, die am wahrscheinlichsten das gewünschte Ergebnis bringt.

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