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Schwäbische Zeitung: Fatales Signal aus Berlin

Ravensburg (ots) - Es mag ja aus ihrer Sicht Gründe geben, warum die Bundesregierung für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr Ad-hoc-Koalitionen befürwortet, rechtlich bewegt sie sich auf sehr dünnem Eis. Es wird zahlreiche Juristen geben, die die Entsendung von deutschen Soldaten ohne UN-Mandat in Kriegs- oder Krisengebiete als Verstoß gegen die Verfassung werten werden.

Politisch ist das Signal aus Berlin jedoch noch fataler: Sogenannte Koalitionen der Willigen verstoßen gegen die Systeme der kollektiven Sicherheit, wie Vereinte Nationen, Europäische Union oder NATO. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger, hat recht, wenn sie diesen Schritt der Bundesregierung als eine aktive Abkehr von den internationalen Organisationen geißelt. Wegen der instabilen Weltlage braucht es eine internationale Ordnung, die handlungsfähig ist. Alleingänge je nach Gusto tragen dazu nicht bei.

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