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Schwäbische Zeitung: Kommentar zum baden-württembergischen Haushalt 2017: Eine Hand gibt, die andere nimmt

Ravensburg (ots) - Die Eckpunkte des Haushalts 2017, die Finanzministerin Edith Sitzmann vorgestellt hat, verfolgen ein hehres Ziel: Keine neuen Schulden aufnehmen, sondern Defizite auch mittels Einsparungen ausgleichen. Bemerkenswert dabei ist allerdings, an welchen Posten die Einsparungen geschehen sollen.

Punkt eins: Die Kommunen können sich zwar auf zusätzliche Millionen für die Integration von Flüchtlingen freuen - sie müssen aber ein Spardiktat des Landes an anderer Stelle fürchten.

Punkt zwei: Finanzministerin Edith Sitzmann hält am Koalitionsvertrag fest und sagt einerseits, dass die abgesenkte Eingangsbesoldung für Landesbeamte bis 2021 zurückgedreht wird - und kündigt andererseits neue Einschnitte beim Landespersonal an.

Was mit der einen Hand gegeben wird, scheint mit der anderen Hand wieder genommen zu werden. Da wundert es nicht, dass sich Sitzmann bereits auf harte Verhandlungen einstellt.

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